Volksinitiative – Pressemitteilung 2020-01-19

Pressemitteilung: 

Die Initiative “Bucht für Alle” – Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin zum #Bebauungsplan #Ostkreuz und Normenkontrollklage eingereicht

Es ist soweit! Die Vertreter*innen der mit 35.000 gesammelten Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative „Bucht für Alle“ werden ihre Forderungen und Argumente bezüglich des  Bebauungsplans Ostkreuz am Mittwoch den 22. Januar 2020 von 12.00 – 15:00 im Abgeordnetenhaus Berlin in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt- und Stadtplanungsausschusses vortragen.

Zu diesem Termin möchten wir neben unseren Unterstützer*innen und weiteren stadtpolitischen Initiativen auch die Presse einladen. Gerne nehmen wir uns im Anschluss an die Anhörung gegen 15.00 noch Zeit für offene Fragen.

Wenn Sie kommen möchten melden sich bitte rechtzeitig beim Besucherdienst für die Sitzung an, weil andernfalls die Teilnahme verwehrt werden könnte. Die Formulare dafür finden Sie hier:

Einladung: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/einladung/h18-068-e.pdf

Anmeldung: https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

 

Kurze Übersicht der Forderungen aus der Volksinitiative

  • Überprüfung und Änderung der Entwicklungsziele
  • Rückkaufinitiative für die betroffenen Grundstücke
  • Überprüfung und Rücknahme des Wasserpark-Vertrages
  • Schaffung einer stadtweiten Schiedsstelle für zukünftige und ähnlich brisante Fälle
  • Schaffung einer größeren Transparenz für Verträge, Gutachten, Abläufe, Entscheidungen und Zuständigkeiten

Hier finden Sie die Forderungen mit Erläuterungen in detalierter Form: https://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/11/Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf

Zusätzlich haben die Naturfreunde Berlin in einer gemeinsamen Initiative mit den Vertreter*innen der Volksinitiative “Bucht für Alle” am 8. Januar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan XVII-4 eingereicht. Die Naturfreunde fordern zudem unser ursprüngliches Ziel ein, die Rummelsburger Bucht unbebaut und frei zugänglich für alle Menschen zu belassen.

Kontakt zur Initiative “Bucht für Alle”:

Mail: bucht.fueralle@web.de

Weitere Infos zur Volksinitiative finden Sie hier: https://buchtfueralle.noblogs.org

Mit herzlichen Grüßen,
Bucht für Alle !

In Solidarität mit #KeinHausWeniger !

Volksinitiative – Pressemitteilung 2019-11-05

Pressemitteilung:

Volksinitiative „Bucht für Alle“ ist laut AGH erfolgreich.

Laut Plenar- und Ausschussdienst des AGH sind von den insgesamt knapp 35.000 Unterschriften mehr als 28.000 gültige Unterschriften von der Initiative „Bucht für Alle“ eingereicht worden. Damit ist die Volksinitiative „Bucht für Alle“ erfolgreich!

Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden demnach aufgefordert den Forderungen der Volksinitiative nachzukommen.

(Die ausführlichen Forderungen der Initiative finden Sie hier: Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf)

Neben dem „Mietendeckel“, „Tempelhof 100%“ und „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ zeigt auch der landesweite Zuspruch für die Volksinitiative „Bucht für Alle“ wie dringend die Regierungsparteien in Berlin ihre Politik des Ausverkaufs der Stadt beenden und praktische Ansätze für eine soziale Stadt des 21. Jahrhunderts umsetzen müssen.

Etwa die Hälfte aller Unterschriften ist durch Hunderte von Briefen aus allen Teilen der Stadt von eigenständig sammelnden Menschen bei der Initiative „Bucht für Alle“ eingegangen oder wurden persönlich abgegeben. Die andere Hälfte wurde von freiwilligen Helfer*innen der Initiative „Bucht für Alle“ rund um das Gebiet des Bebauungsplan Ostkreuz und in Lichtenberg gesammelt.

Dieses Ergebnis zeigt: Es wird Zeit für eine umfassende gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin!

 

Zum Hintergrund:

Trotz jahrelanger Proteste, drei großen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen, umfassenden Diskussionen und Berichten in etwa 100 Zeitungsartikeln, Fernseh-, Online- und Rundfunkbeiträgen sowie weitreichender Einsprachen von Bürger*innen zum Thema Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“

  • in den Fachausschüssen der BVV und der BVV des Bezirks Berlin-Lichtenberg
  • beim „Runden Tisch Liegenschaftspolitik“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin und
  • durch direkte Ansprache der Regierungspartein im Abgeordnetenhaus

wurden die Forderungen von vielen 10.000 Berliner*innen nach einer Änderung der Planungsziele sowie die Unterbindung der Verkäufe von landeseigenen Liegenschaften stringent und rücksichtslos von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik ignoriert.

 

Grundsätzliche Forderungen der Volksinitiative:

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Berlin werden nun durch die Volksinitiative „Bucht für Alle“ aufgefordert alle Liegenschaften an der Rummelsburger Bucht im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ (nachträglich) für die Allgemeinheit zu sichern und eine sofortige Modifizierung der Entwicklungsziele für diesen Bereich mit Bezug auf eine umfassende gemeinwohlorientierte Entwicklung vorzunehmen.

Darüber hinaus wird der Senat und das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert den Umgang mit den Bürger*innen-Protesten gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ der Politik auf Landes- und Bezirksebene kritisch zu analysieren und die Schaffung effizienter demokratischer (vor allem digitaler) Strukturen für Bürger*innenbeteiligung, Maßnahmen für eine vollständige Informationstransparenz und die Schaffung einer „Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen“ zu planen und zeitnah umzusetzen.

Die Initiative „Bucht für Alle“ gegen den Bebauungsplan Ostkreuz

Presse-Kontakt: bucht.fueralle@web.de

Alternativkonzept – Pressemitteilung

Nun liegt unser alternativer Planungsentwurf eingebettet in ein umfassendes Konzeptpapier vor. Download und Ansicht des Konzeptpapiers findet ihr unter:

Konzept – kleine Datei: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier-komprimiert.pdf

Konzept – hohe Auflösung: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier.pdf

Wir möchten den Planungsentwurf gerne am 20. März im CineStar bei der Informationsveranstaltung und im Rahmen des Einwohner*innnen Antrages im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorstellen.

Der alternative Planungsentwurf beinhaltet die Forderungen der Protestbewegung gegen den derzeitigen Bebauungsplan und die Lösungsvorschläge aus der Ideenwerkstatt vom November 2017. Entstanden sind diese Lösungsvorschläge und Forderungen auf Grundlage der Inhalte von zwei Petitionen, einem Einwohner*innen-Antrag, vier größeren Demonstrationen und vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Menschen über mehrere Jahre hinweg.

Durch ein professionelles Planungs-Team (unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro) sind diese umfangreichen Ergebnisse nun in einen Planungsentwurf übersetzt worden, der in dem betreffenden Gebiet unserer Ansicht nach formal, juristisch und praktisch umsetzbar ist.

Wir erläutern in dem Konzeptpapier die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer und untermauern mit nachvollziehbaren Zahlen (Berechnungen gerne auf Anfrage). Zudem erklären wir die im alternativen Planungsentwurf umgesetzten Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar und leicht verständlich. Hierdurch wollen wir eine größere Transparenz in Bezug auf die Sachlage erreichen als es bisher der Fall ist.

Vom Bezirk Lichtenberg und von der BVV fordern wir, dass:

  1. wir unseren Planungsvorschlag am 20. März auf der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz vorstellen zu dürfen.
  2. die Ergebnisse der anschließenden Diskussionen umfänglich dokumentiert, ausgewertet und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird. Zu der Veranstaltung lädt das Bezirksamt neben Mitgliedern des Bezirksamtes, einen Vertreter der Interessengsgemeinschaft der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“.
  3. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg im Rahmen des Einwohner*innenantrages mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht wurde, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.
  4. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfeausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.
  5. Die tausendfachen Einwände der Bewohner*innen Lichtenbergs und Berlins (insgesamt mehr als 25.000 Stimmen gegen den derzeitigen Bebauungsplan) nicht weiter zu ignorieren und zu behaupten das es nicht anders gehen würde. Wir haben hiermit das Gegenteil bewiesen,- eine andere Stadtentwicklung ist möglich!

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“

Pressemitteilung

der Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ und Einladung zur Pressekonferenz

Berlin den 28.02.19

 

Liebe Journalist*innen,

wir schreiben euch, da die Ereignisse um den „Bebauungsplan am Ostkreuz“ nun in die heiße Phase gehen. Derzeit besteht die akute Gefahr, dass Rot-Rot-Grün auf Landesebene mit ihrem selbstgesetzten Anspruch „gemeinsam Gestalten“ bei der Stadtentwicklungspolitik scheitert. Der Ausverkauf der Stadt wird – entgegen aller Beteuerungen der zuständigen Politiker*innen – weiter vorangetrieben.

Direkt am Ostkreuz werden in drei Wochen große innerstädtische Freiflächen mit Wasserzugang in bester Lage aus Landesbesitz an Investoren verschleudert und ausverkauft. Der Bebauungsplan „Ostkreuz“ steht somit exemplarisch für das Scheitern einer sozial-orientierten stadtpolitischen Kehrtwende von Rot-Rot-Grün.

    Was in den letzten Monaten passiert ist:

Im November haben wir – die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ – zusammen mit dem „Hidden Institute – Aktionsforschung für Zukunftsfähigkeit“ eine Ideenwerkstatt zum Thema „Bebauungsplan am Ostkreuz“ durchgeführt. Die Veranstaltung war mit ca. 40 persönlich eingeladenen Gäst*innen sehr gut besucht. Teilgenommen haben nicht nur Anwohner*innen und Betroffene aus dem Planungsgebiet sondern auch Vertreter*innen stadtpolitischer Initiativen und Politiker*innen der Landes- und Bezirksebene.

Seit Anfang Dezember haben wir an der Auswertung der Ergebnisse dieser Ideenwerkstatt gearbeitet und einen alternativen Planungsentwurf als Interpretation dieser erstellt. In diesen Entwurf sind darüber hinaus auch die Forderungen des B-Plan Protestes, die Anregungen eines anerkannten Fachanwalts für Planungsrecht sowie Ideen von Stadtplaner*innen und Architekt*innen eingeflossen.

Nach der erfolgreichen dritten Demonstration gegen den B-Plan im Januar unter dem Titel „gegen den Ausverkauf der Stadt“ mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen, planen wir als nächstes die Teilnahme an der „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 6. April. Wir möchten zeigen: die geplante Entwicklung am Ostkreuz steht exemplarisch für die Aufwertungsprozesse in der Stadt. So kann es nicht weitergehen.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des derzeitigen Bebauungsplans am Ostkreuz, eine weitreichende kritische Überprüfung der Planungsziele und die Rückabwicklung der Verkäufe von landeseigenen Flächen an Investoren.

Das Ziel unserer Bemühungen ist demnach nicht eine vollständige Verhinderung der Bebauung des Gebietes, sondern eine Änderung der Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf den Erhalt von Altbestand, Freiräumen, Natur und sozialräumlichen Qualitäten, sowie eine gemeinwohlorientierte Entwicklung.

    Einladung zur Pressekonferenz

Wir erstellen derzeit auf Grundlage des alternativen Planungsentwurfes ein umfassendes Konzeptpapier um die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer zu erläutern, mit nachvollziehbaren Zahlen zu untermauern und die dahinterstehenden Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar zu machen. An diesem Konzeptpapier arbeitet eine Gruppe an Expert*innen mit Hochdruck: Unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro, spezialisiert auf Visualisierung.

Für die Vorstellung des alternativen Planungsentwurfs und des Konzeptpapiers laden wir euch am Donnerstag den 14. März um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Der Ort wird bei Interesse noch rechtzeitig bekannt gegeben.

    Wir fordern daher, dass:

  1. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht werden soll, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.

 

  1. Darüber hinaus fordern wir, dass die Ergebnisse der Diskussionen der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz, die am 20. März auf Einladung des Bezirksamtes stattfinden soll und zu der Mitglieder des Bezirksamtes, ein Vertreter der IG der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“ geladen sind, umfänglich dokumentiert und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird.

 

  1. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfe-Ausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.

 

Wenn diesen einfachen Forderungen nicht nachgegangen werden sollte, sehen wir uns in der Annahme bestätigt, das die Verantwortlichen im Bezirksamt Ignorant gegenüber den vielfältigen Bürger*innen-Protesten in Bezug auf den Bebauungsplan „Ostkreuz“ sind und ausschließlich das Wohl der Investoren vertreten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“

Termine in der nächsten Zeit

Mal wieder rührt sich einiges rund um die Bucht!

Morgen, am 5.3. wird es im Jugendclub E-Lok in der Laskerstraße 6-8 ein Treffen der Initiativen rund ums Ostkreuz geben. Dort wird dann auch über den alternativen Bebauungsplan gesprochen.

Seit Wochen und Monaten arbeiten verschiedenste Expert*innen und Interessierte an diesem Plan, der übrigens am 14.3. offiziell vorgestellt werden soll. Einen Ort gibt es noch nicht, wird aber zeitnah hier veröffentlicht.

Auch der Bezirk Lichtenberg möchte informieren. Und zwar am 20.3. im CineStar am Treptower Park. Ja genau, im Kino! Also falls es nicht wieder abgesagt wird, wird das bestimmt eine spannende Veranstaltung zu der so viele Leute wie möglich erscheinen sollte. Schließlich hat der Bezirk für 400 Menschen Platz eingerichtet.

Und schließlich gibt es Gerüchte, dass auf der BVV am 21.3., also einen Tag danach, der Bebauungsplan beschlossen werden soll. Damit würde der Bezirk mal wieder wunderbar jegliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Podiumsdiskussion vom Vortag aus dem Weg gehen. Außerdem den 1000 Unterschriften umfassenden Einwohner*innenantrag und die 40.000 Unterschriften umfassende Petition, und somit ein eindeutiges Zeichen aus der Bevölkerung gegen diesen Plan, ignorieren.

Also kommt zahlreich und macht auch weiterhin deutlich, dass es weder in Lichtenberg, noch in Berlin eine Mehrheit für einen solchen Ausverkauf von städtischem Eigentum gibt! Das wir selbst bestimmen wollen was mit unseren Flächen passiert!

Hoch die Interkiezionale Solidarität!

Am kommenden Samstag (2.3.) wird es in Berlin eine Demonstration für den Erhalt der vielen bedrohten Projekte geben. Aus 4 verschiedenen Bezirken machen sich Demonstrationszüge und Kiezspaziergänge auf den Weg um sich um 17°°Uhr am Lausitzer Platz zu treffen.

Aus Friedrichshain startet der Spaziergang um 15:30 vor dem ebenfalls bedrohten Projekt Liebig34 in der Liebigstraße 34.

Wir hier in der Rummelsburger Bucht sind zwar keines dieser Projekte, aber die Gründe die auch hinter dem Aufwertungsprozess hier stehen sind die gleichen. Es geht nicht darum Leuten ein schöneres zu Hause zu errichten, es geht einzig und allein darum Geld zu verdienen.

Zum Stand der Dinge

Im November haben wir eine Ideenwerkstatt zum Thema Bebauungsplan
Ostkreuz durchgeführt. Die Veranstaltung war mit etwa 30-40
TeilnehmerInnen gut besucht. Teilgenommen haben AnwohnerInnen,
Betroffene aus dem Planungsgebiet, VertreterInnen stadtpolitischer
Initiativen und PolitikerInnen aus Senats- und Bezirksebene. Nach
kurzen Input Vorträgen haben die TeilnehmerInnen in Workshops die
Themengebiete

– Grünflächen und Freiräume
– Schule, Kita und Jugend
– Soziales / Wohnungslosigkeit
– Freiraum, Kiez- und Wasserkultur
– Städtebau Bestand, Wohnen und Gewerbe

bearbeitet. Nach der erfolgreichen Demo am 12. Januar sind wir nun
gerade dabei einen ersten Planungsentwurf zu erstellen. In diesen
Entwurf fließen die Ergebnisse der Ideenwerkstatt in Kombination mit
den Forderungen des B-Plan Protestes und Anregungen eines Anwalts
für Planungsrecht ein.

Dieser Alternativentwurf soll aufzeigen, dass alle Interessen auf dem
B-Plan Gebiet vereinigt werden können. Den Alternativplan sehen wir
explizit als Vorschlag, der den Startschuss zu einem
Partizipationsprozess bilden soll. Von diesem Partizipationsprozess,
dessen Durchführung wir in der Verantwortung der Politik und
Verwaltung sehen, erwarten wir weitere Verbesserungen des Vorschlags
und eine Validierung des Rückhalts in der Bevölkerung.

Nach der Demo ist vor der Demo

Vielen Dank an all die tausend Menschen die am Samstag mit uns durch Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg gelaufen sind um unser aller Unzufriedenheit mit dem Ausverkauf unserer Stadt laut und bunt auf die Straße zu tragen!

Allerdings scheint die BVV immernoch nicht davon überzeugt zu sein, dass sie auf die Bevölkerung hören sollte anstatt auf Investor*innen. Also werdet aktiv! Ruft eure demokratisch gewählten Vertreter*innen an. Fragt sie was das soll. Fragt die Linke warum sie einer solch absurden Bebauung zustimmen will! Zeigt euch solidarisch mit den Nutzer*innen und lasst nicht zu das einige wenige das Gesicht unserer Stadt bestimmen!

[Spree-Demo.de]: Gegen den Ausverkauf der Stadt

[@leftstylemag, Twitter]: Sozial statt Kapital: Immer mehr Menschen wehren sich gegen den Ausverkauf der Städte.

[Tagesspiegel]: Demo gegen „Ausverkauf der Stadt“ zieht durch Berlin

[LichtenbergMarzahn+]: Demo gegen „Ausverkauf der Stadt“

[rbb]: Abendschau