Behindert die Politik garantierten Rechtsschutz am Ostkreuz?

Als Initiative „Bucht für Alle“ sehen wir rund um das Ostkreuz derzeit mehrere Dinge sehr kritisch:

Einerseits die Tatsache, dass das Gericht schon seit 5 Monaten daran arbeitet, das Eilverfahren zu behandeln, ohne das es zu einer Verhandlung kommt. Und das, obwohl die Klage schon 2020 eingereicht wurde. Manch eine:r fragt sich derzeit, ob es dabei einen politischen Einfluss gibt. Immerhin ist in ein paar Wochen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Regierungsparteien haben den großflächigen Ausverkauf an der Rummelsburger Bucht zu verantworten.

Unser Anwalt dazu: „Da sich das Gericht hier offenbar auch nicht
beim Bezirk nach dem Stand des letzten Baugenehmigungsverfahrens
erkundigt hat, vielmehr einfach gar nicht reagiert, ist hier der
grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz gefährdet.“

Hinzu kommen die Änderungen, die es mittlerweile bei den Plänen und der Umsetzung der Bauvorhaben von den Investor:innen gibt. So fallen bei dem Investor „Investa“ die zusätzlichen Sozialwohnungen weg, die versprochen wurden und die von der Partei die LINKE in Lichtenberg und Kathrin Lompscher als ehemalige Senatorin der zuständigen Senatsverwaltung als Argument für die Zustimmung und die Umsetzung des Bebauungsplans genutzt haben. Zudem will Coral World nun ein Hotel das geplante Aquarium integrieren, obwohl sie immer sehr mit ihrem Bildungsauftrag geworden haben. Diese Beispiele zeigen, dass den Investor*innen die Belange und Interessen der Stadtbevölkerung komplett egal sind.

Außerdem zeichnen sich bereits weitreichende Folgeerscheinungen für die weitere Umgebung ab. Das Obdachlosen-Camp am Ostkreuz wurde im Winter gewaltvoll geräumt. Im Kaskel-Kiez und Rudolf-Kiez entsteht durch den Lückenschluss an der Bucht langfristig ein erhöhter Entwicklungsdruck, der auch dort zu Verdrängungen führt. Bestes Beispiel ist die Frage, wie lange es den Kulturstandort „Zukunft am Ostkreuz“, die Projekte am Wiesenweg oder die Clubs an der Markgrafenstr. und der Hauptstraße noch geben wird.

Alles in Allem ist der Bebauungsplan Ostkreuz und der Ausverkauf von landeseigen Liegenschaften in der Rummelsburger Bucht für ganz Berlin und den Zusammenhalt in der Stadt ein riesengroßer Fail der Regierungsparteien.