Volksinitiative – Pressemitteilung 2020-01-19

Pressemitteilung: 

Die Initiative “Bucht für Alle” – Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin zum #Bebauungsplan #Ostkreuz und Normenkontrollklage eingereicht

Es ist soweit! Die Vertreter*innen der mit 35.000 gesammelten Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative „Bucht für Alle“ werden ihre Forderungen und Argumente bezüglich des  Bebauungsplans Ostkreuz am Mittwoch den 22. Januar 2020 von 12.00 – 15:00 im Abgeordnetenhaus Berlin in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt- und Stadtplanungsausschusses vortragen.

Zu diesem Termin möchten wir neben unseren Unterstützer*innen und weiteren stadtpolitischen Initiativen auch die Presse einladen. Gerne nehmen wir uns im Anschluss an die Anhörung gegen 15.00 noch Zeit für offene Fragen.

Wenn Sie kommen möchten melden sich bitte rechtzeitig beim Besucherdienst für die Sitzung an, weil andernfalls die Teilnahme verwehrt werden könnte. Die Formulare dafür finden Sie hier:

Einladung: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/einladung/h18-068-e.pdf

Anmeldung: https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

 

Kurze Übersicht der Forderungen aus der Volksinitiative

  • Überprüfung und Änderung der Entwicklungsziele
  • Rückkaufinitiative für die betroffenen Grundstücke
  • Überprüfung und Rücknahme des Wasserpark-Vertrages
  • Schaffung einer stadtweiten Schiedsstelle für zukünftige und ähnlich brisante Fälle
  • Schaffung einer größeren Transparenz für Verträge, Gutachten, Abläufe, Entscheidungen und Zuständigkeiten

Hier finden Sie die Forderungen mit Erläuterungen in detalierter Form: https://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/11/Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf

Zusätzlich haben die Naturfreunde Berlin in einer gemeinsamen Initiative mit den Vertreter*innen der Volksinitiative “Bucht für Alle” am 8. Januar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan XVII-4 eingereicht. Die Naturfreunde fordern zudem unser ursprüngliches Ziel ein, die Rummelsburger Bucht unbebaut und frei zugänglich für alle Menschen zu belassen.

Kontakt zur Initiative “Bucht für Alle”:

Mail: bucht.fueralle@web.de

Weitere Infos zur Volksinitiative finden Sie hier: https://buchtfueralle.noblogs.org

Mit herzlichen Grüßen,
Bucht für Alle !

In Solidarität mit #KeinHausWeniger !

Volksinitiative – Pressemitteilung 2019-11-05

Pressemitteilung:

Volksinitiative „Bucht für Alle“ ist laut AGH erfolgreich.

Laut Plenar- und Ausschussdienst des AGH sind von den insgesamt knapp 35.000 Unterschriften mehr als 28.000 gültige Unterschriften von der Initiative „Bucht für Alle“ eingereicht worden. Damit ist die Volksinitiative „Bucht für Alle“ erfolgreich!

Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden demnach aufgefordert den Forderungen der Volksinitiative nachzukommen.

(Die ausführlichen Forderungen der Initiative finden Sie hier: Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf)

Neben dem „Mietendeckel“, „Tempelhof 100%“ und „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ zeigt auch der landesweite Zuspruch für die Volksinitiative „Bucht für Alle“ wie dringend die Regierungsparteien in Berlin ihre Politik des Ausverkaufs der Stadt beenden und praktische Ansätze für eine soziale Stadt des 21. Jahrhunderts umsetzen müssen.

Etwa die Hälfte aller Unterschriften ist durch Hunderte von Briefen aus allen Teilen der Stadt von eigenständig sammelnden Menschen bei der Initiative „Bucht für Alle“ eingegangen oder wurden persönlich abgegeben. Die andere Hälfte wurde von freiwilligen Helfer*innen der Initiative „Bucht für Alle“ rund um das Gebiet des Bebauungsplan Ostkreuz und in Lichtenberg gesammelt.

Dieses Ergebnis zeigt: Es wird Zeit für eine umfassende gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin!

 

Zum Hintergrund:

Trotz jahrelanger Proteste, drei großen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen, umfassenden Diskussionen und Berichten in etwa 100 Zeitungsartikeln, Fernseh-, Online- und Rundfunkbeiträgen sowie weitreichender Einsprachen von Bürger*innen zum Thema Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“

  • in den Fachausschüssen der BVV und der BVV des Bezirks Berlin-Lichtenberg
  • beim „Runden Tisch Liegenschaftspolitik“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin und
  • durch direkte Ansprache der Regierungspartein im Abgeordnetenhaus

wurden die Forderungen von vielen 10.000 Berliner*innen nach einer Änderung der Planungsziele sowie die Unterbindung der Verkäufe von landeseigenen Liegenschaften stringent und rücksichtslos von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik ignoriert.

 

Grundsätzliche Forderungen der Volksinitiative:

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Berlin werden nun durch die Volksinitiative „Bucht für Alle“ aufgefordert alle Liegenschaften an der Rummelsburger Bucht im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ (nachträglich) für die Allgemeinheit zu sichern und eine sofortige Modifizierung der Entwicklungsziele für diesen Bereich mit Bezug auf eine umfassende gemeinwohlorientierte Entwicklung vorzunehmen.

Darüber hinaus wird der Senat und das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert den Umgang mit den Bürger*innen-Protesten gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ der Politik auf Landes- und Bezirksebene kritisch zu analysieren und die Schaffung effizienter demokratischer (vor allem digitaler) Strukturen für Bürger*innenbeteiligung, Maßnahmen für eine vollständige Informationstransparenz und die Schaffung einer „Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen“ zu planen und zeitnah umzusetzen.

Die Initiative „Bucht für Alle“ gegen den Bebauungsplan Ostkreuz

Presse-Kontakt: bucht.fueralle@web.de

Alternativkonzept – Pressemitteilung

Nun liegt unser alternativer Planungsentwurf eingebettet in ein umfassendes Konzeptpapier vor. Download und Ansicht des Konzeptpapiers findet ihr unter:

Konzept – kleine Datei: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier-komprimiert.pdf

Konzept – hohe Auflösung: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier.pdf

Wir möchten den Planungsentwurf gerne am 20. März im CineStar bei der Informationsveranstaltung und im Rahmen des Einwohner*innnen Antrages im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorstellen.

Der alternative Planungsentwurf beinhaltet die Forderungen der Protestbewegung gegen den derzeitigen Bebauungsplan und die Lösungsvorschläge aus der Ideenwerkstatt vom November 2017. Entstanden sind diese Lösungsvorschläge und Forderungen auf Grundlage der Inhalte von zwei Petitionen, einem Einwohner*innen-Antrag, vier größeren Demonstrationen und vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Menschen über mehrere Jahre hinweg.

Durch ein professionelles Planungs-Team (unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro) sind diese umfangreichen Ergebnisse nun in einen Planungsentwurf übersetzt worden, der in dem betreffenden Gebiet unserer Ansicht nach formal, juristisch und praktisch umsetzbar ist.

Wir erläutern in dem Konzeptpapier die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer und untermauern mit nachvollziehbaren Zahlen (Berechnungen gerne auf Anfrage). Zudem erklären wir die im alternativen Planungsentwurf umgesetzten Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar und leicht verständlich. Hierdurch wollen wir eine größere Transparenz in Bezug auf die Sachlage erreichen als es bisher der Fall ist.

Vom Bezirk Lichtenberg und von der BVV fordern wir, dass:

  1. wir unseren Planungsvorschlag am 20. März auf der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz vorstellen zu dürfen.
  2. die Ergebnisse der anschließenden Diskussionen umfänglich dokumentiert, ausgewertet und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird. Zu der Veranstaltung lädt das Bezirksamt neben Mitgliedern des Bezirksamtes, einen Vertreter der Interessengsgemeinschaft der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“.
  3. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg im Rahmen des Einwohner*innenantrages mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht wurde, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.
  4. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfeausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.
  5. Die tausendfachen Einwände der Bewohner*innen Lichtenbergs und Berlins (insgesamt mehr als 25.000 Stimmen gegen den derzeitigen Bebauungsplan) nicht weiter zu ignorieren und zu behaupten das es nicht anders gehen würde. Wir haben hiermit das Gegenteil bewiesen,- eine andere Stadtentwicklung ist möglich!

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“