Alternativkonzept – Pressemitteilung

Nun liegt unser alternativer Planungsentwurf eingebettet in ein umfassendes Konzeptpapier vor. Download und Ansicht des Konzeptpapiers findet ihr unter:

Konzept – kleine Datei: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier-komprimiert.pdf

Konzept – hohe Auflösung: http://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier.pdf

Wir möchten den Planungsentwurf gerne am 20. März im CineStar bei der Informationsveranstaltung und im Rahmen des Einwohner*innnen Antrages im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorstellen.

Der alternative Planungsentwurf beinhaltet die Forderungen der Protestbewegung gegen den derzeitigen Bebauungsplan und die Lösungsvorschläge aus der Ideenwerkstatt vom November 2017. Entstanden sind diese Lösungsvorschläge und Forderungen auf Grundlage der Inhalte von zwei Petitionen, einem Einwohner*innen-Antrag, vier größeren Demonstrationen und vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Menschen über mehrere Jahre hinweg.

Durch ein professionelles Planungs-Team (unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro) sind diese umfangreichen Ergebnisse nun in einen Planungsentwurf übersetzt worden, der in dem betreffenden Gebiet unserer Ansicht nach formal, juristisch und praktisch umsetzbar ist.

Wir erläutern in dem Konzeptpapier die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer und untermauern mit nachvollziehbaren Zahlen (Berechnungen gerne auf Anfrage). Zudem erklären wir die im alternativen Planungsentwurf umgesetzten Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar und leicht verständlich. Hierdurch wollen wir eine größere Transparenz in Bezug auf die Sachlage erreichen als es bisher der Fall ist.

Vom Bezirk Lichtenberg und von der BVV fordern wir, dass:

  1. wir unseren Planungsvorschlag am 20. März auf der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz vorstellen zu dürfen.
  2. die Ergebnisse der anschließenden Diskussionen umfänglich dokumentiert, ausgewertet und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird. Zu der Veranstaltung lädt das Bezirksamt neben Mitgliedern des Bezirksamtes, einen Vertreter der Interessengsgemeinschaft der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“.
  3. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg im Rahmen des Einwohner*innenantrages mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht wurde, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.
  4. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfeausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.
  5. Die tausendfachen Einwände der Bewohner*innen Lichtenbergs und Berlins (insgesamt mehr als 25.000 Stimmen gegen den derzeitigen Bebauungsplan) nicht weiter zu ignorieren und zu behaupten das es nicht anders gehen würde. Wir haben hiermit das Gegenteil bewiesen,- eine andere Stadtentwicklung ist möglich!

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“

Pressemitteilung

der Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ und Einladung zur Pressekonferenz

Berlin den 28.02.19

 

Liebe Journalist*innen,

wir schreiben euch, da die Ereignisse um den „Bebauungsplan am Ostkreuz“ nun in die heiße Phase gehen. Derzeit besteht die akute Gefahr, dass Rot-Rot-Grün auf Landesebene mit ihrem selbstgesetzten Anspruch „gemeinsam Gestalten“ bei der Stadtentwicklungspolitik scheitert. Der Ausverkauf der Stadt wird – entgegen aller Beteuerungen der zuständigen Politiker*innen – weiter vorangetrieben.

Direkt am Ostkreuz werden in drei Wochen große innerstädtische Freiflächen mit Wasserzugang in bester Lage aus Landesbesitz an Investoren verschleudert und ausverkauft. Der Bebauungsplan „Ostkreuz“ steht somit exemplarisch für das Scheitern einer sozial-orientierten stadtpolitischen Kehrtwende von Rot-Rot-Grün.

    Was in den letzten Monaten passiert ist:

Im November haben wir – die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ – zusammen mit dem „Hidden Institute – Aktionsforschung für Zukunftsfähigkeit“ eine Ideenwerkstatt zum Thema „Bebauungsplan am Ostkreuz“ durchgeführt. Die Veranstaltung war mit ca. 40 persönlich eingeladenen Gäst*innen sehr gut besucht. Teilgenommen haben nicht nur Anwohner*innen und Betroffene aus dem Planungsgebiet sondern auch Vertreter*innen stadtpolitischer Initiativen und Politiker*innen der Landes- und Bezirksebene.

Seit Anfang Dezember haben wir an der Auswertung der Ergebnisse dieser Ideenwerkstatt gearbeitet und einen alternativen Planungsentwurf als Interpretation dieser erstellt. In diesen Entwurf sind darüber hinaus auch die Forderungen des B-Plan Protestes, die Anregungen eines anerkannten Fachanwalts für Planungsrecht sowie Ideen von Stadtplaner*innen und Architekt*innen eingeflossen.

Nach der erfolgreichen dritten Demonstration gegen den B-Plan im Januar unter dem Titel „gegen den Ausverkauf der Stadt“ mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen, planen wir als nächstes die Teilnahme an der „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 6. April. Wir möchten zeigen: die geplante Entwicklung am Ostkreuz steht exemplarisch für die Aufwertungsprozesse in der Stadt. So kann es nicht weitergehen.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des derzeitigen Bebauungsplans am Ostkreuz, eine weitreichende kritische Überprüfung der Planungsziele und die Rückabwicklung der Verkäufe von landeseigenen Flächen an Investoren.

Das Ziel unserer Bemühungen ist demnach nicht eine vollständige Verhinderung der Bebauung des Gebietes, sondern eine Änderung der Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf den Erhalt von Altbestand, Freiräumen, Natur und sozialräumlichen Qualitäten, sowie eine gemeinwohlorientierte Entwicklung.

    Einladung zur Pressekonferenz

Wir erstellen derzeit auf Grundlage des alternativen Planungsentwurfes ein umfassendes Konzeptpapier um die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer zu erläutern, mit nachvollziehbaren Zahlen zu untermauern und die dahinterstehenden Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar zu machen. An diesem Konzeptpapier arbeitet eine Gruppe an Expert*innen mit Hochdruck: Unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro, spezialisiert auf Visualisierung.

Für die Vorstellung des alternativen Planungsentwurfs und des Konzeptpapiers laden wir euch am Donnerstag den 14. März um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Der Ort wird bei Interesse noch rechtzeitig bekannt gegeben.

    Wir fordern daher, dass:

  1. Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht werden soll, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.

 

  1. Darüber hinaus fordern wir, dass die Ergebnisse der Diskussionen der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz, die am 20. März auf Einladung des Bezirksamtes stattfinden soll und zu der Mitglieder des Bezirksamtes, ein Vertreter der IG der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“ geladen sind, umfänglich dokumentiert und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird.

 

  1. Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfe-Ausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.

 

Wenn diesen einfachen Forderungen nicht nachgegangen werden sollte, sehen wir uns in der Annahme bestätigt, das die Verantwortlichen im Bezirksamt Ignorant gegenüber den vielfältigen Bürger*innen-Protesten in Bezug auf den Bebauungsplan „Ostkreuz“ sind und ausschließlich das Wohl der Investoren vertreten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“

Termine in der nächsten Zeit

Mal wieder rührt sich einiges rund um die Bucht!

Morgen, am 5.3. wird es im Jugendclub E-Lok in der Laskerstraße 6-8 ein Treffen der Initiativen rund ums Ostkreuz geben. Dort wird dann auch über den alternativen Bebauungsplan gesprochen.

Seit Wochen und Monaten arbeiten verschiedenste Expert*innen und Interessierte an diesem Plan, der übrigens am 14.3. offiziell vorgestellt werden soll. Einen Ort gibt es noch nicht, wird aber zeitnah hier veröffentlicht.

Auch der Bezirk Lichtenberg möchte informieren. Und zwar am 20.3. im CineStar am Treptower Park. Ja genau, im Kino! Also falls es nicht wieder abgesagt wird, wird das bestimmt eine spannende Veranstaltung zu der so viele Leute wie möglich erscheinen sollte. Schließlich hat der Bezirk für 400 Menschen Platz eingerichtet.

Und schließlich gibt es Gerüchte, dass auf der BVV am 21.3., also einen Tag danach, der Bebauungsplan beschlossen werden soll. Damit würde der Bezirk mal wieder wunderbar jegliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Podiumsdiskussion vom Vortag aus dem Weg gehen. Außerdem den 1000 Unterschriften umfassenden Einwohner*innenantrag und die 40.000 Unterschriften umfassende Petition, und somit ein eindeutiges Zeichen aus der Bevölkerung gegen diesen Plan, ignorieren.

Also kommt zahlreich und macht auch weiterhin deutlich, dass es weder in Lichtenberg, noch in Berlin eine Mehrheit für einen solchen Ausverkauf von städtischem Eigentum gibt! Das wir selbst bestimmen wollen was mit unseren Flächen passiert!