der Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ und Einladung zur Pressekonferenz
Berlin den 28.02.19
Liebe Journalist*innen,
wir schreiben euch, da die Ereignisse um den „Bebauungsplan am Ostkreuz“ nun in die heiße Phase gehen. Derzeit besteht die akute Gefahr, dass Rot-Rot-Grün auf Landesebene mit ihrem selbstgesetzten Anspruch „gemeinsam Gestalten“ bei der Stadtentwicklungspolitik scheitert. Der Ausverkauf der Stadt wird – entgegen aller Beteuerungen der zuständigen Politiker*innen – weiter vorangetrieben.
Direkt am Ostkreuz werden in drei Wochen große innerstädtische Freiflächen mit Wasserzugang in bester Lage aus Landesbesitz an Investoren verschleudert und ausverkauft. Der Bebauungsplan „Ostkreuz“ steht somit exemplarisch für das Scheitern einer sozial-orientierten stadtpolitischen Kehrtwende von Rot-Rot-Grün.
Was in den letzten Monaten passiert ist:
Im November haben wir – die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ – zusammen mit dem „Hidden Institute – Aktionsforschung für Zukunftsfähigkeit“ eine Ideenwerkstatt zum Thema „Bebauungsplan am Ostkreuz“ durchgeführt. Die Veranstaltung war mit ca. 40 persönlich eingeladenen Gäst*innen sehr gut besucht. Teilgenommen haben nicht nur Anwohner*innen und Betroffene aus dem Planungsgebiet sondern auch Vertreter*innen stadtpolitischer Initiativen und Politiker*innen der Landes- und Bezirksebene.
Seit Anfang Dezember haben wir an der Auswertung der Ergebnisse dieser Ideenwerkstatt gearbeitet und einen alternativen Planungsentwurf als Interpretation dieser erstellt. In diesen Entwurf sind darüber hinaus auch die Forderungen des B-Plan Protestes, die Anregungen eines anerkannten Fachanwalts für Planungsrecht sowie Ideen von Stadtplaner*innen und Architekt*innen eingeflossen.
Nach der erfolgreichen dritten Demonstration gegen den B-Plan im Januar unter dem Titel „gegen den Ausverkauf der Stadt“ mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen, planen wir als nächstes die Teilnahme an der „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 6. April. Wir möchten zeigen: die geplante Entwicklung am Ostkreuz steht exemplarisch für die Aufwertungsprozesse in der Stadt. So kann es nicht weitergehen.
Wir fordern einen sofortigen Stopp des derzeitigen Bebauungsplans am Ostkreuz, eine weitreichende kritische Überprüfung der Planungsziele und die Rückabwicklung der Verkäufe von landeseigenen Flächen an Investoren.
Das Ziel unserer Bemühungen ist demnach nicht eine vollständige Verhinderung der Bebauung des Gebietes, sondern eine Änderung der Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf den Erhalt von Altbestand, Freiräumen, Natur und sozialräumlichen Qualitäten, sowie eine gemeinwohlorientierte Entwicklung.
Einladung zur Pressekonferenz
Wir erstellen derzeit auf Grundlage des alternativen Planungsentwurfes ein umfassendes Konzeptpapier um die Unterschiede zum aktuelle Bebauungsplan genauer zu erläutern, mit nachvollziehbaren Zahlen zu untermauern und die dahinterstehenden Ideen und Ziele für alle Interessierten greifbar zu machen. An diesem Konzeptpapier arbeitet eine Gruppe an Expert*innen mit Hochdruck: Unter Anderem ein Anwalt für Planungsrecht, ein Planungsarchitekt, eine Stadtplanerin, eine Kommunikationsdesignerin, ein Illustrator und ein Architekturbüro, spezialisiert auf Visualisierung.
Für die Vorstellung des alternativen Planungsentwurfs und des Konzeptpapiers laden wir euch am Donnerstag den 14. März um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Der Ort wird bei Interesse noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir fordern daher, dass:
- Sich der Stadtplanungsausschuss und die BVV Lichtenberg mit dem alternativen Planungsentwurf beschäftigt und der B-Plan, der am 5. März vom Bezirksamt in seiner aktualisierten Fassung veröffentlicht werden soll, nicht von der BVV beschlossen wird, bevor der alternative Planungsentwurf unserer Initiative im Stadtplanungsausschuss und in der BVV diskutiert und behandelt wurde.
- Darüber hinaus fordern wir, dass die Ergebnisse der Diskussionen der „Informationsveranstaltung“ zum B-Plan Ostkreuz, die am 20. März auf Einladung des Bezirksamtes stattfinden soll und zu der Mitglieder des Bezirksamtes, ein Vertreter der IG der Eigentümer und ein*e Vertreter*in der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“ geladen sind, umfänglich dokumentiert und der BVV zur Einsicht zugänglich gemacht werden bevor der B-Plan zum Beschluss vorgelegt wird.
- Der Einwohnerantrag auch im Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ (Thema: Kultur und Freiraum) und dem „Jugendhilfe-Ausschuss“ (Thema: Schule und Kita) behandelt werden kann bevor der B-Plan in die BVV zur Abstimmung kommt um die offenen Fragen zu diesen Themen eingehender diskutieren zu können.
Wenn diesen einfachen Forderungen nicht nachgegangen werden sollte, sehen wir uns in der Annahme bestätigt, das die Verantwortlichen im Bezirksamt Ignorant gegenüber den vielfältigen Bürger*innen-Protesten in Bezug auf den Bebauungsplan „Ostkreuz“ sind und ausschließlich das Wohl der Investoren vertreten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Ihre Initiative „Rummelsburger Bucht retten“
