PRESSEMITTEILUNG

und Update der Initiative “Bucht für Alle” am 04.02.2022 über unsere Klage gegen den Bebauungsplan “Ostkreuz”.

Liebe Unterstützer*innen,

für viele von euch liegen die Spenden für die Klage gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ schon lange zurück. Bereits in 2020 habt ihr begonnen dafür zu spenden. Mit eurer Hilfe konnten wir die Klage auf den Weg bringen und umsetzen.

Leider hat sich das Gericht monatelang nicht mit der Sache beschäftigt. Im Angesicht der drohenden Bebauung sahen wir uns daraufhin genötigt einen Eilantrag zu stellen. Dieser hat die möglichen Kosten für die Klage um ca. 8000 Euro erhöht. Hierfür habt ihr nochmals kräftig gespendet. Dennoch konnten die geschätzten Gesamtkosten des Verfahrens durch die Spenden nicht ganz erreicht werden. Deshalb haben wir als Initiative “Bucht für Alle” und die “NaturFreunde” das restliche Kostenrisiko in Höhe von 3000 Euro auf uns genommen, im Glauben und in der Erwartung, dass nun schnell in der Sache entschieden wird und nicht weitere Bauanträge bewilligt werden.
Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ließ die Investoren jedoch weiter agieren. Bauanträge wurden weiterhin durch das Bezirksamt Lichtenberg bewilligt und es wurde vor unseren Augen gebaut. Teilweise wöchentlich hat unser Anwalt das Gericht im letzten dreiviertel Jahr angeschrieben, darauf hingewiesen und das Gericht zu einer Entscheidung aufgefordert. Bereits am 6. April 2021 wurde der Eilantrag gestellt, aber erst letzte Woche, also mehr als 9 Monate später, hat das Gericht sich abschließend damit befasst und eine Entscheidung getroffen. Schockiert und frustriert mussten wir erkennen, dass unser Antrag nicht für wichtig genug befunden wurde.

Wir müssen euch daher leider mitteilen, dass das Gericht unseren Eilantrag abgelehnt hat. Unser Anwalt Karsten Sommer hat zu der Entscheidung des Gerichts folgende Stellungnahme verfasst:
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Gerichtliche Entscheidung: Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen den Bebauungsplan für „Coral World“ ab.

“Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Eilantrag der NaturFreunde, Landesverband Berlin e.V., gegen den Bebauungsplan, der die Grundlage für die Baugenehmigung der „Coral World“ bildet, abgelehnt.
Vorangegangen war ein Anfang Januar 2020 eingereichter sogen. Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ des Bezirks Lichtenberg.Der Bebauungsplan bildet die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung der letzten großen Freiflächen am Rummelsburger See und eine öffentliche Parkanlage. Ausgerechnet die auch dem Ausgleich der Eingriffe in Boden, Pflanzen- und Tierwelt dienende und die letzten größeren Freiflächen für die Öffentlichkeit bietende Parkanlage hatte das Land Berlin in großen Teilen aber zuvor bereits dem Investor der „Coral World“ für einen geplanten Biergarten, die Installation von Wasserspielen u.a.m. und zur Einzäunung (mit nächtlichem Abschliessen) vertraglich überlassen. Diesen „Etikettenschwindel“ – unter dem Etikett der öffentlichen Parkanlage soll eine abgezäunte privatnützige Nutzung realisiert werden -, die fehlende Prüfung der im Stadtentwicklungsplan Klima KONKRET 2016 aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen trotz deutlicher Verschlechterung des Klimas durch die Planung, u.a. hatten die NaturFreunde Berlin mit ihrem Normenkontrollantrag gerügt.

Nachdem sich abzeichnete, dass auch in dem dem Normenkontrollantrag folgenden Jahr 2021 keine Entscheidung fallen würde, das Verfahren aber mit Erteilung der Baugenehmigung für „Coral World“ erledigt sein würde, haben die NaturFreunde am 6. April 2021 einen Eilantrag eingereicht.

Nachdem der „Eil“-Antrag dann beim Oberverwaltungsgericht mehr als 9 Monate lag, enttäuscht jetzt die Begründung des Beschlusses vom 25. Januar 2022. Mit dem Vorwurf des Etikettenschwindels wurde erhoben, weil eine öffentliche Parkanlage dort festgesetzt wurde, wo das Land Berlin sich bereits vertraglich gebunden hat, dem Investor Flächen für Biergarten und Wasserpark zur Gestaltung, Nutzung und Einzäunung zu überlassen. Das OVG geht aber auf die der Planfestsetzung entgegenstehende vertragliche Bindung gar nicht näher ein, belässt es bei der Feststellung, der Plangeber habe eine öffentliche Parkanlage festgesetzt. Der Klimaschutz gerät in der Entscheidung zu einem Abwägungs- gesichtspunkt mit höchster Beliebigkeit, bei dem es ausreichen soll, wenn er denn irgendwie gesehen und in die Abwägung eingeführt wird. Dass Planungsleitlinien und der recht konkrete Prüfkatalog des Landes Berlin ignoriert wurden, hält das Gericht für unschädlich, da ja „irgendwie“ auch der Klimaschutz abgewogen sei. Die Rüge, dass die Abwägung der einzigen klimaschutzbezogenen Maßnahme des Bebauungsplans, der Dachbegrünung, fehlerhaft ist, weil die Dachbegrünung gar nicht verbindlich festgesetzt und auch nicht in dem in der Abwägung unterstellten Umfang zu erwarten ist, wird nicht behandelt. Nach diesen Maßstäben dürfte wohl der Klimaschutz in Berlin weiter bei der Aufstellung von Bebauungsplänen weitgehend missachtet werden. Das scheint angesichts der intensiven auch juristischen Debatte zum Klimaschutz erschreckend unreflektiert. Zumindest eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, das Gewicht des Klimaschutzes in der konkreten Planung sei übersehen worden, hätte man vom Gericht erwarten können. Trotz 30 Seiten Umfangs enttäuscht der Beschluss des OVG daher inhaltlich und auch wegen der unzumutbaren Verfahrensdauer.”

Karsten Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eine höhere reguläre Instanz, der wir die Sache vorlegen könnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren Engagement und vielen verschiedenen Versuchen ziemlich am Ende unserer rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten angelangt.Für uns ist es weiterhin unfassbar, wie sehr sich die Landes- und Bezirkspolitik an den Investor:inneninteressen orientiert und die Bedürfnisse der Bevölkerung und Nutzer:innen dieser Stadt ignoriert.

Wir sind enttäuscht, dass weder die zahlreichen Demonstrationen, ein Einwohnerantrag auf Bezirksebene, eine Petition mit über 45.000 Unterschriften, eine Volksinitiative auf Landesebene mit über 35.000 Unterschriften, noch eine Klage und ein Eilantrag etwas bewirken konnten und die Natur und die Interessen der Menschen an der Rummelsburger Bucht und in dieser Stadt wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Gleichzeitig sind wir überaus dankbar für die umfassende Unterstützung und die ermutigenden Worte, das Lob, die Finanzierung der Klage und die vielen Danksagungen die wir von Euch – den Bewohner:innen dieser Stadt – in den letzten Jahren erfahren haben!

Auch wenn es schwer fällt den Kampf gegen die Profitinteressen Einzelner an der Rummelsburger Bucht zu verlieren, hoffen wir inständig, dass ihr Alle weiterhin engagiert bleibt für den Erhalt der Natur, und gegen die Verdrängung von Kunst, Kultur und Freiräumen durch die Investor:innen in dieser Stadt!

Herzlichst und verbittert,
Eure Initiative “Bucht für Alle”

Als Initiative „Bucht für Alle“ sehen wir rund um das Ostkreuz derzeit mehrere Dinge sehr kritisch:

Einerseits die Tatsache, dass das Gericht schon seit 5 Monaten daran arbeitet, das Eilverfahren zu behandeln, ohne das es zu einer Verhandlung kommt. Und das, obwohl die Klage schon 2020 eingereicht wurde. Manch eine:r fragt sich derzeit, ob es dabei einen politischen Einfluss gibt. Immerhin ist in ein paar Wochen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Regierungsparteien haben den großflächigen Ausverkauf an der Rummelsburger Bucht zu verantworten.

Unser Anwalt dazu: „Da sich das Gericht hier offenbar auch nicht
beim Bezirk nach dem Stand des letzten Baugenehmigungsverfahrens
erkundigt hat, vielmehr einfach gar nicht reagiert, ist hier der
grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz gefährdet.“

Hinzu kommen die Änderungen, die es mittlerweile bei den Plänen und der Umsetzung der Bauvorhaben von den Investor:innen gibt. So fallen bei dem Investor „Investa“ die zusätzlichen Sozialwohnungen weg, die versprochen wurden und die von der Partei die LINKE in Lichtenberg und Kathrin Lompscher als ehemalige Senatorin der zuständigen Senatsverwaltung als Argument für die Zustimmung und die Umsetzung des Bebauungsplans genutzt haben. Zudem will Coral World nun ein Hotel das geplante Aquarium integrieren, obwohl sie immer sehr mit ihrem Bildungsauftrag geworden haben. Diese Beispiele zeigen, dass den Investor*innen die Belange und Interessen der Stadtbevölkerung komplett egal sind.

Außerdem zeichnen sich bereits weitreichende Folgeerscheinungen für die weitere Umgebung ab. Das Obdachlosen-Camp am Ostkreuz wurde im Winter gewaltvoll geräumt. Im Kaskel-Kiez und Rudolf-Kiez entsteht durch den Lückenschluss an der Bucht langfristig ein erhöhter Entwicklungsdruck, der auch dort zu Verdrängungen führt. Bestes Beispiel ist die Frage, wie lange es den Kulturstandort „Zukunft am Ostkreuz“, die Projekte am Wiesenweg oder die Clubs an der Markgrafenstr. und der Hauptstraße noch geben wird.

Alles in Allem ist der Bebauungsplan Ostkreuz und der Ausverkauf von landeseigen Liegenschaften in der Rummelsburger Bucht für ganz Berlin und den Zusammenhalt in der Stadt ein riesengroßer Fail der Regierungsparteien.

Trotz der erfolgreichen Volksinitiative und umfangreicher Proteste gegen den Bebauungsplan XII-4, so wie zahlreicher Versuche einer  konstruktiven Zusammenarbeit mit Politiker*innen, hat sich der Berliner Senat auch nach Abschluss der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu der Volksinitiative „Bucht für Alle“, in keinster Weise dazu bereiterklärt die eingestandenen Fehlplanungen rund um den Bebauungsplan „Ostkreuz“ auszubessern.
Nach wie vor verfehlt der Bebauungsplan jegliche Bedürfnisse der Stadt und geht entgegen aller vom rot-rot-grünen Senat getroffenen Vereinbarungen zur Stadtentwicklung.

Wir, die Vertreter*innen von „Bucht für Alle“, haben uns daher entschieden, gemeinsam mit den „Naturfreunden“ als Kläger*in, in letzter Instanz den Rechtsweg zu gehen und eine Klage gegen den Bebauungsplan Ostkreuz einzureichen.
Mit der Klage gegen den Bebauungsplan „Ostkreuz“ nehmen wir die letzte Möglichkeit wahr, für das Gebiet rund um die Rummelsburger Bucht eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung zu ermöglichen.
Die Initiative „Bucht für Alle“ ist deshalb weiterhin aktiv und derzeit vorrangig damit beschäftigt die Normenkontrollklage gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ zu finanzieren.
Die Finanzierung wird über eine Crowdfunding Kampagne organisiert, denn wir benötigen Unterstützung für die anfallenden Klagekosten.

Es werden dringend Spenden benötigt, jeder Beitrag zählt!
Mehr Infos dazu und den Spendenlink findest Du weiter oben, in unserem Spendenaufruf! oder hier:
https://www.betterplace.me/bebauungsplan-ostkreuz-stoppen

Detaillierte Informationen rund um unser Update zu den aktuellen Geschehnissen findest Du hier:
https://weact.campact.de/petitions/rummesburger-bucht-retten

Pressemitteilung: 

Die Initiative “Bucht für Alle” – Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin zum #Bebauungsplan #Ostkreuz und Normenkontrollklage eingereicht

Es ist soweit! Die Vertreter*innen der mit 35.000 gesammelten Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative „Bucht für Alle“ werden ihre Forderungen und Argumente bezüglich des  Bebauungsplans Ostkreuz am Mittwoch den 22. Januar 2020 von 12.00 – 15:00 im Abgeordnetenhaus Berlin in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt- und Stadtplanungsausschusses vortragen.

Zu diesem Termin möchten wir neben unseren Unterstützer*innen und weiteren stadtpolitischen Initiativen auch die Presse einladen. Gerne nehmen wir uns im Anschluss an die Anhörung gegen 15.00 noch Zeit für offene Fragen.

Wenn Sie kommen möchten melden sich bitte rechtzeitig beim Besucherdienst für die Sitzung an, weil andernfalls die Teilnahme verwehrt werden könnte. Die Formulare dafür finden Sie hier:

Einladung: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/einladung/h18-068-e.pdf

Anmeldung: https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

Kurze Übersicht der Forderungen aus der Volksinitiative

• Überprüfung und Änderung der Entwicklungsziele
• Rückkaufinitiative für die betroffenen Grundstücke
• Überprüfung und Rücknahme des Wasserpark-Vertrages
• Schaffung einer stadtweiten Schiedsstelle für zukünftige und ähnlich brisante Fälle
• Schaffung einer größeren Transparenz für Verträge, Gutachten, Abläufe, Entscheidungen und Zuständigkeiten

Hier finden Sie die Forderungen mit Erläuterungen in detalierter Form: https://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/11/Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf

Zusätzlich haben die Naturfreunde Berlin in einer gemeinsamen Initiative mit den Vertreter*innen der Volksinitiative “Bucht für Alle” am 8. Januar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan XVII-4 eingereicht. Die Naturfreunde fordern zudem unser ursprüngliches Ziel ein, die Rummelsburger Bucht unbebaut und frei zugänglich für alle Menschen zu belassen.

Kontakt zur Initiative “Bucht für Alle”:

Mail: bucht.fueralle@web.de

Weitere Infos zur Volksinitiative finden Sie hier: https://buchtfueralle.noblogs.org

Mit herzlichen Grüßen,
Bucht für Alle !

In Solidarität mit #KeinHausWeniger !