Pressemitteilung:
Volksinitiative „Bucht für Alle“ ist laut AGH erfolgreich.
Laut Plenar- und Ausschussdienst des AGH sind von den insgesamt knapp 35.000 Unterschriften mehr als 28.000 gültige Unterschriften von der Initiative „Bucht für Alle“ eingereicht worden. Damit ist die Volksinitiative „Bucht für Alle“ erfolgreich!
Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden demnach aufgefordert den Forderungen der Volksinitiative nachzukommen.
(Die ausführlichen Forderungen der Initiative finden Sie hier: Begründung-der-Volksinitiative-_Bucht-für-Alle__FINAL.pdf)
Neben dem „Mietendeckel“, „Tempelhof 100%“ und „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ zeigt auch der landesweite Zuspruch für die Volksinitiative „Bucht für Alle“ wie dringend die Regierungsparteien in Berlin ihre Politik des Ausverkaufs der Stadt beenden und praktische Ansätze für eine soziale Stadt des 21. Jahrhunderts umsetzen müssen.
Etwa die Hälfte aller Unterschriften ist durch Hunderte von Briefen aus allen Teilen der Stadt von eigenständig sammelnden Menschen bei der Initiative „Bucht für Alle“ eingegangen oder wurden persönlich abgegeben. Die andere Hälfte wurde von freiwilligen Helfer*innen der Initiative „Bucht für Alle“ rund um das Gebiet des Bebauungsplan Ostkreuz und in Lichtenberg gesammelt.
Dieses Ergebnis zeigt: Es wird Zeit für eine umfassende gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin!
Zum Hintergrund:
Trotz jahrelanger Proteste, drei großen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen, umfassenden Diskussionen und Berichten in etwa 100 Zeitungsartikeln, Fernseh-, Online- und Rundfunkbeiträgen sowie weitreichender Einsprachen von Bürger*innen zum Thema Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“
- in den Fachausschüssen der BVV und der BVV des Bezirks Berlin-Lichtenberg
- beim „Runden Tisch Liegenschaftspolitik“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin und
- durch direkte Ansprache der Regierungspartein im Abgeordnetenhaus
wurden die Forderungen von vielen 10.000 Berliner*innen nach einer Änderung der Planungsziele sowie die Unterbindung der Verkäufe von landeseigenen Liegenschaften stringent und rücksichtslos von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik ignoriert.
Grundsätzliche Forderungen der Volksinitiative:
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Berlin werden nun durch die Volksinitiative „Bucht für Alle“ aufgefordert alle Liegenschaften an der Rummelsburger Bucht im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ (nachträglich) für die Allgemeinheit zu sichern und eine sofortige Modifizierung der Entwicklungsziele für diesen Bereich mit Bezug auf eine umfassende gemeinwohlorientierte Entwicklung vorzunehmen.
Darüber hinaus wird der Senat und das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert den Umgang mit den Bürger*innen-Protesten gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ der Politik auf Landes- und Bezirksebene kritisch zu analysieren und die Schaffung effizienter demokratischer (vor allem digitaler) Strukturen für Bürger*innenbeteiligung, Maßnahmen für eine vollständige Informationstransparenz und die Schaffung einer „Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen“ zu planen und zeitnah umzusetzen.
Die Initiative „Bucht für Alle“ gegen den Bebauungsplan Ostkreuz
Presse-Kontakt: bucht.fueralle@web.de